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Informationspflicht Datenschutz zur Hundesteuer

Datenschutzgrundverordnung - Bescheide zur Hundesteuer

Samtgemeinde Lutter am Barenberge – Bachstraße 18 – 38729 Lutter am Barenberge

Telefon: 05383/ 9601-0   -   Telefax: 05383/ 907889

Email: info@samtgemeinde-lutter.de – Internet: www.sg-lutter.de

 

 

Informationspflicht bei Erhebung von   personenbezogenen Daten

nach Artikel 13 und 14 der   EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

 

 

Aufgabenbereich

 

 

Hundesteuer

 

 

1.   Verantwortliche Stelle

      

       Samtgemeinde Lutter am Barenberge

       Amt für   Finanzen

       Bachstraße 18

       38729 Lutter   am Barenberge

       Telefon: 05383/9601-0

       FAX:        05383/907889

       Email:     info@samtgemeinde-lutter.de

 

       Die   Samtgemeinde Lutter am Barenberge ist eine Körperschaft des Öffentlichen   Rechts.

       Sie wird   vertreten durch den Samtgemeindebürgermeister.

 

       Samtgemeinde Lutter   am Barenberge

       Der   Samtgemeindebürgermeister

       Bachstraße 18

       38729 Lutter   am Barenberge

 

2.   Datenschutzbeauftragte(r)

      

       Datenschutzbeauftragter der   Samtgemeinde Lutter am Barenberge:

       ITEBO GmbH

       Servicebereich Datenschutz und   IT-Sicherheit

       Stüvestraße 26

       49076 Osnabrück

       Telefon: 0541/9631-222

       Email:     dsb@itebo.de

 

3.   Zweck(e) und Rechtsgrundlagen der   Datenerhebung

       Zweck(e)

Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer

 

         Rechtsgrundlage(n)

Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)

 

Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden

 

Hundesteuersatzung der jeweiligen Mitgliedsgemeinde

Lutter am Barenberge/Hahausen/Wallmoden

 

 

4.   Empfänger oder Kategorien von Empfängern   der personenbezogenen Daten

       intern:

Ordnungsamt der Samtgemeinde Lutter am Barenberge zum   Abgleich in der Anmeldepflicht von Hunden nach dem Niedersächsischen Gesetz   über das Halten von Hunden

 

Eigene Meldebehörde zwecks Wohnsitzabgleiche

 

Samtgemeindekasse Lutter am Barenberge als   Zahlungsabwicklung im Rahmen der Offenen-Posten-Buchhaltung und ggfls.   Einleitung von Beitreibungsverfahren

 

 

 

 

Samtgemeinde Lutter am Barenberge – Bachstraße 18 – 38729 Lutter am Barenberge

Telefon: 05383/ 9601-0   -   Telefax: 05383/ 907889

Email: info@samtgemeinde-lutter.de – Internet: www.sg-lutter.de

 

4.   Empfänger oder   Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

       extern:

Bevollmächtigte Steuerberatungen

 

Fremde Meldebehörden zwecks Wohnsitzabgleiche

 

Haushaltsangehörige von Steuerpflichtigen

 

Auskünfte nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 NKAG an

 

Ÿ   Fremde Steuerämter zur Sicherung der Besteuerung von Hunden

 

Ÿ   in Schadensfällen Auskunftserteilung an Behörden und Schadens-

   beteiligte

 

Ÿ   Behörden zur Abwehr einer von einem Hund ausgehenden Gefahr

   für die   öfffentliche Sicherheit

 

 

5.   Übermittlungen von Daten an ein Drittland   oder international Organisationen

       Nein

6.   Dauer der Speicherung der   personenbezogenen Daten

       Dauer und   Aufbe-

         wahrungsfristen

10 Jahre, beginnend mit dem Folgejahr nach dem Jahr der Schließung

der Akte nach Erledigung

       Grundlage der   Fristen

Abgabenordnung, Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung,   analoge Anwendung nach der KGST

7.   Rechte der betroffenen Personen

       Betroffene Personen haben folgende   Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraus-

       setzungen   erfüllt sind:

 

      Ÿ   Recht auf Auskunft über die verarbeiteten   personenbezogenen Daten (Art. 15 EU-DSGVO)

      Ÿ   Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten   (Art. 16 EU-DSGVO)

      Ÿ   Recht auf Löschung oder (Art. 17 EU-DSGVO)

      Ÿ   Recht auf Einschränkung der   Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)

      Ÿ   Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20   EU-DSGVO)

      Ÿ   Recht auf Widerspruch gegen die   Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände (Art. 21)

      Ÿ   Recht auf Beschwerde an die   Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen (Art. 77)

      Ÿ   Recht auf Widerruf bei Einwilligungen   (Art. 7 EU-DSGVO)

      Ÿ   Recht auf Akteneinsicht nach den   verfahrensrechtlichen Bestimmungen

 

8.   Zuständige Aufsichtsbehörde

    

      Die Landesbeauftragte für den   Datenschutz Niedersachsen

      Prinzenstraße   5

      30159 Hannover

      Telefon: +49   511 120-4500

      Telefax:  +49 511 120-4599

      E-Mail:   poststelle@lfd.niedersachsen.de

 

9.   Informationen bzgl. der Bereitstellung der   personenbezogenen Daten

      Die Bereitstellung (Angabe) der   personenbezogenen Daten

     

      sind   vorgeschrieben/

      vereinbart

ý   durch Gesetz vorgeschrieben

  • durch Vertrag vereinbart
  • nicht vorgeschrieben / vereinbart

 

Samtgemeinde Lutter am Barenberge – Bachstraße 18 – 38729 Lutter am Barenberge

Telefon: 05383/ 9601-0   -   Telefax: 05383/ 907889

Email: info@samtgemeinde-lutter.de – Internet: www.sg-lutter.de

 

      sind für einen

      Vertragsabschluss

      erforderlich

  • o ja

ý nein

      bestehen als rechtli-

      che Verpflichtung

ý ja

  • o nein

      Die Nichtbereitstel-

      lung der Daten hätte

      nebenstehende mög-

      liche Folgen

Nachveranlagung der Hundesteuer;   ggfls. Einleitung eines Ordnungs-

widrigkeitsverfahren

10.  Automatisierte   Entscheidungsfindung einschließlich Profiling –Art. 22 (1) u. (4) DSGVO-

      Wird ein Profiling an-

      gewendet

  • o ja

ý nein

11.  Weiterverarbeitung   personenbezogener Daten für andere Zwecke –Art. 13 (3) DSGVO-

      Es ist beabsichtigt, die

      Daten für andere

      Zwecke weiterzuver-

      arbeiten

  • o ja

ý nein